Städte dürfen Fahrverbote verhängen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hätte nicht klarer sein können: Eine einheitliche Regelung für die Republik ist nicht notwendig. Die Kommunen können selbstständig handeln. Und auch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof ist nicht notwendig. Nur die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben, heißt es.
Was das konkret im Alltag bedeutet, ist schwer zu sagen – aber Furcht ist bekanntlich ein besonders wirksames Instrument, wenn die Bedrohung nicht exakt erkennbar ist. Vielleicht müssen an einigen Tagen im Jahr wenige Straßen gesperrt werden. Vielleicht bedeutet eine praktische Umsetzung, dass Pendler kaum noch zum Arbeitsplatz kommen. Das Spektrum des Möglichen ist breit.
Auf der Hand dagegen liegt:
1.Der Dieselmotor bleibt im Rückwärtsgang. Wer vernünftig handelt, wird den Selbstzünder nur noch wählen, wenn es unbedingt notwendig ist. Also etwa in einem schweren Geländewagen oder einem Nutzfahrzeug für lange Strecken. Im Pkw dagegen werden gerade Privatfahrer immer seltener zu TDI & Co. greifen. Das wissen die Hersteller längst – und darum werden nach Toyota, Porsche und Fiat-Chrysler weitere Marken die Abkehr vom Dieselmotor verkünden.
2.Profiteur dieser Entwicklung ist die Elektromobilität. Zwei Stunden, bevor das Urteil bekannt wurde, hat Hyundai das City-SUV Kona EV vorgestellt. Mit 64 Kilowattstunden Batteriekapazität und 470 Kilometern WLTP-Reichweite. Und am Donnerstagabend folgt der Jaguar I-Pace. Beide Autos stehen exemplarisch für das, was bis 2025 passieren wird: Der Anteil rein elektrischer Antriebe steigt unaufhaltsam.
Keine Häme gegen Dieselhalter
Völlig unangebracht wäre in dieser Situation jede Häme. Wer vor drei Jahren ein Auto mit Dieselmotor und Euro 5-Norm gekauft hat, wollte im Regelfall nicht Pokern, sondern Planungssicherheit haben. Außerhalb von Fachkreisen war vor dem Dieselgate-Skandal nur wenigen Menschen bewusst, dass dem Selbstzünder das Aus droht.
Offen bleibt die Frage: Wer bezahlt? Wer kommt auf für das unwürdige Geschacher zwischen Industrie, Politik und Gesellschaft?
Wenn einfach gar nichts passiert, also Fahrverbote weitestgehend vermieden werden und eine Nachrüstung des Bestands unmöglich gemacht wird, zahlen die Menschen mit ihrer Gesundheit die Zeche.
Wenn die relativ neuen und damit werthaltigen Euro 5- und Euro 6-Autos ein Upgrade der Reinigungstechnik erfahren, wird es teuer – es fragt sich nur, ob für den Fahrzeughalter, den Steuerzahler, die Autoindustrie oder alle drei.
Wenn drastische Fahrverbote verhängt werden, trifft es die, die sich kein Auto mit aktuellem Antrieb leisten können. Sie wären zu Recht wütend.
Industrie in der Bringschuld
Einen simplen Ausweg gibt es offensichtlich nicht. Die schlechteste Maßnahme wäre, über eine Prämie den Verkauf neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw zu beschleunigen. Klüger ist es, positive Instrumente fürs emissionsfreie Fahren zu implementieren. Und das bedeutet: Geld und Direktzahlungen für die Elektromobilität. Eine kostenfreie Wallbox für zu Hause oder eine erhöhte staatliche E-Kaufförderung (warum nicht auch für Pedelecs?) zum Beispiel.
Volkswagen hat den Gewinn im Jahr 2017 mit 11,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Angesichts dieser branchenüblichen Lage hat die Politik einen Handlungsauftrag: Wenn die Bürger nicht geschont werden, darf das auch bei der Industrie nicht passieren.
Erschienen am 27. Februar bei ELECTRIVE.net.
